Haushaltsberatungsergebnisse im Bereich des Sozial - und Gesundheitsamts

Im Bereich des Sozialamts gab es trotz der schlechten Haushaltslage Zuwächse in bestimmeten Bereichen:
 

• Fortschreibung des Altenhilfeplnes, Durchführung eines Fachtages sowie Druckkosten (10.000 €)
• Schulbeihilfe -siehe Wissensbasis- (295.000 €)
• Frauenhäuser: für die gestiegene Nachfragen in diesem Bereich gibt es insgesamt 2010/2011 zwei weitere Stellen
• Fürsorgeunterkünfte: bislang besfristete Stellen (4 mal 0,5 für Betreuung vor Ort und 4 Stellen für Fallmanagement) wurden dauerhaft beschlossen
• Stellenbemessung in der Sozialhilfe: Aufgrund der Fallzahlenentwicklung wurden 5 Stellen 2010 und 5 weitere 2011 beschlossen. Damit wird den gestiegenen Anforderungen an die Sozialhilfesachbearbeitung durch komplexere Problemlagen Rechnung getragen werden.
• Fallmanagement -siehe Wissensbasis- in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen wird mit 5 Stellen dauerhaft fortgeführt.
• Zusätzlicher Stellenbedarf durch Neuregelungen Im Wohngeldrecht: Durch Änderungen im Wohngeldrecht erhöht sich in Stuttgart die Zahl der Wohngeld-Empfängerhaushalte um rd. 65 % gegenüberdem Vorjahr: Um die Antragsflut und den Bearbeitungsrückstand abzubauen hat das Sozialamt 10 Stellen erhalten.  
• Investitionskostenzuschuss für das Projekt Körperbehindertenverein / Stiftung Nestwerk (750.000 €)
• Erhöhung der Investitionskostenpauschale für die Alten - und Pflegeheime: Mit drei weiteren Baumaßnahmen wird das stationäre pflegerische Angebot den aktuellen Anforderungen angepasst und erweitert (insgesamt 2,03 Mio €).

Haushaltssicherung und damit Streichungen in diesem Bereich:

• Erhöhung der Ersätze für soziale Leistungen: Dei Einnahmen in der Sozialhilfe (SGB XII) sollen um 360.000 € gesteigert werden. Das soll durch die konsequentere Geltendmachung von Kostenersätzen erreicht werden (z.B. Kostenersätze von Unterhaltspflichtigen, Kostenerstattung anderer Sozialleistungsträger und Rückforderungen von Kautionen oder zu Unrecht erbrachter Sozialhilfe usw.)
• Kürzungen der allgemeinen Betriebs- und Sachausgaben um 10 % (155.000 €)
• Kürzungen bei der Förderung der freien Wohlfahrtspflege (Kurzzeitpflege: 181.000 €, Behindertensport: Sonderförderung für den Behindertensport: 42.300 €, Palliative Care: 52.400 €, Wohnungsnotfallhilfe: 66.300 €, Wohnberatung / Altenhilfe: 36.400 €).

Zuwächse im Bereich des Gesundheitsamts:

• Erhalt der Interdisziplinären Frühföderstelle (IFF): 1,5 Stellen werden vom Klinikum an das Gesundheitsamt übertragen und damit auf Dauer gesichert.
• Frühe Förderung von Familien: 1 weitere Stelle
• Neue Einschulungsuntersuchung "Stuttgarter Weg": 1,5 Arzt- und 0,5 Kinderkrankenschwesterstelle
• Sachkosten für STD - Beratungsstelle (sexuell übertragbare Krankheiten): 2010: 40.000 €, 2011: 20.000 €)
• Maßnahmen von Angeboten freigemeinnütziger Träger und des Klinikums (aufsuchende Arbeit bei alkoholisierten Jugendlichen: 15.000 €, Beratung und Betreuung von drogenkonsumierenden Spätaussiedlern und russisch sprechenden Migranten: 2010 und 2011 jeweils 6.500 €, Schwerpunktpraxis für Suchtmedizien: 2010: 100.000 € Fördermittel und 2011: 117.000 € Fördermittel)

Haushaltssicherung und damit Streichung in diesem Bereich:

• Streichung von 1,5 Stellen des Sachgebiets Gesundheitsförderung und Prävention
• Streichung einer 0,75 Arztstelle im amtsärztlichen Dienst
• Wegfall des Zuschusses für das Blaue Kreuz: 61.000 €
• Wegfall des Zuschusses für Kangaroo: 20.000 €

Beschlüsse, die gemeinsam für das Sozialamt und Gesundheitsamt gelten

• Straßensozialarbeit: Zur Förderung von Fachpersonal bei der Ambulanten Hilfe und beim Sozialpsychiatrischen Dienst Bad Cannstatt des Caritasverbands für Stuttgart e.V. werden jährlich zusätzliche Haushaltsmittel von jeweils 27.500 € bereitgestellt.

Haushaltssicherung und damit Streichung in diesem gemeinsamen Bereich:

• Kürzungen der Zuschüsse an freie Träger und Klinikum im Bereich des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit in Höhe von 249.000 € - Anteile der jeweiligen Referate sind noch offen.