Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe

Im Bereich der Jugendhilfe wurde die finanzielle Beteiligung der Stadt an den Kosten der Kinderbetreuung gekürzt. Die Gebühren der Eltern für die Kindertageseinrichtungen werden sich bezogen auf Ein-Kind-Familien ab dem Kindergartenjahr 2010/2011 um 12 € monatlich erhöhen. Für Familien mit FamilienCard beträgt die Erhöhung 6 €. Besonders hart trifft es die Familien mit Kindern unter 3 Jahren, die bisher finanziell gleich behandelt wurden. Sie zahlen künftig einen pauschalen Zuschlag von 50 €, für Familien mit FamilienCard ermäßigt sich dieser Zuschlag auf 30 €. Darüber hinaus wurden noch Änderungen für Zwei - Kind - Familien getroffen, bei denen die bisherige Geschwisterermäßigung von 35% auf neu nur 25% der Gebühr gekürzt wurde. Für Kinder mit Essensversorgung erhöht sich das Essensgeld um 5 € monatlich. Familien mit BonusCard sind weiterhin gebührenfrei. Durch diese Maßnahmen wird die Stadt zusätzlich 3,3 Mio. Euro jährlich einnnehmen.
 

Das Vorhaben, die Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen in besonders belasteten Stadtgebieten zu "Zentren der frühen Bildung von Kindern und Eltern zu machen" konnte leider bei bestehender Haushaltslage nicht weiter verfolgt werden. Gaplant war Tageseinrichtungen in besonders belasteten Stadtgebieten und mit einer hohen Anzahl von Kindern, die in armen Verhältnissen aufwachsen, mit zusätzlichem Personal und Mitteln zum Auf- und Ausbau von Elternaktivitäten zu unterstüten.

Im Bereich des Jugendamts wurden ausserdem 50.000 € für Fortbildungen und 64.500 € als Zuschüsse für Jugendwohnheime gestrichen.

Ferner wurden 192.000 € globale Minderausgaben beschlossen. Globale Minderausgaben verpflichten die Verwaltung, einen genau bezifferten Betrag im laufenden Haushalt einzusparen. Die Besonderheit der GMA liegt darin, dass nicht der Gemeinderrat bei der Feststellung des Haushaltsplans festlegt welche Haushaltstitel nicht ausgeschöpft werden dürfen, sondern der jeweilige Mittelbewirtschafter.

Für den neuen, jetzt laufenden Doppelhaushalt wurden ausserdem weitere Kürzungen der Zuschüsse an freie Träger (ausser Kindertageseinrichtungen) im Bereich der Ämter Jugendamt, Sozialamt und Gesundheitsamt in Höhe von 249.000 € beschlossen - welcher Anteil davon das Jugendamt und damit die Jugendhilfe betrifft ist noch unklar.