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Konkrete Ergebnisse der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2010/2011
Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart hat am 18. Dezember 2009 den Doppelhaushalt 2010/2011 beschlossen. Wir bedanken uns, dass ein erheblicher Teil der Kürzungen, die von der Verwaltung vorgeschlagen wurden, von den Stadträtinnen und Stadträten mehrheitlich abgewandt wurden.
So sind die schon lange befürchteten Kürzungen für die Mobile Jugendarbeit ebenso vom Tisch wie die Kürzungen der Sozialpsychiatrischen Dienste.
Ein kleiner Wehrmutstropfen bleibt in diesem Zusammenhang: für das Jahr 2011 wird von den drei Ämtern Jugendamt, Sozialamt und Gesundheitsamt erwartet insgesamt 249.000 € einzusparen. Auch die Streichung des städtischen Zuschusses für die Jugendwohnheime wurde mehrheitlich beschlossen, was wir sehr bedauern.
Erfreulich ist auch, dass die Stadt Stuttgart trotz der angespannten Finanzlage kräftig investieren wird. So werden in den beiden Jahren insgesamt 14 Stellen für den Kinderschutz geschaffen. Auch für "Frühe Hilfen" werden über 845.000 € ausgegeben. Wir freuen uns auch, dass die beiden Frauenhäuser und die Frauenberatungsstellen die erforderliche Personalaufstockung erhalten werden. Auch der Kinderschutz wird ausgebaut- dafür werden im Jahr 2010 acht und im Jahr 2011 weitere sechs Stellen geschaffen. Und ein letztes Beispiel: Für die Schaffung von zusätzlich 1900 Kita-Plätzen ist der Gemeinderat bereit 45 Mio Euro für Investitionen sowie für 28 Mio Euro für Betriebskosten auszugeben. Und schließlich werden die eingeforderten Schulsanierungen mit einem Millionenpaket angegangen.
Ein weit dickerer Wehrmutstropfen macht uns allerdings Sorgen: Für den Haushalt 2011 wurden auch globale Minderausgaben in Höhe von 6 Millionen Euro beschlossen. Das bedeutet: Im Laufe des Jahres 2010 wird darüber entschieden werden müssen, an welchen Stellen im gesamten städtischen Haushalt insgesamt 6 Millionen eingespart werden können. Es ist zu befürchten, dass die Diskussion um Kürzungen im Bereich des Sozialen sofort neu geführt wird- auch wenn es um den gesamten Haushalt geht.
Dokumente und Grafiken zum Haushalt der Stadt Stuttgart finden Sie unter www.stuttgart.de/haushalt.
Stuttgart Sozial- wir halten die Stadt zusammen bleibt daher so aktuell wie vor dem Beschluss des Haushalts 2010/2011.
Vorstand vij Stuttgart
von: petra schilde
Ein Danke an die Mitglieder des Gemeinderates, dass nicht der Rasenmäher duch die Zuschusslandschaft gefahren ist. Allerdings sind wir auf die Förderungen im Bereich des Jugendwohnens dringend angewiesen- Qualität in Form von sozialpädagogischer Betreuungund Begleitung im Alltag der Jugendlichen ist unverzichtbar.Die Jugendlichen sollen und brauchen einen "menschlichen Hafen", in dem sie ihre großen und kleinen Probleme ihres Lebensabschnittes mit der Ausbilung, loswerden können und oft abends mit einem Gespräch mit den MitarbeiterInnen des Wohnheimes vor Anker gehen können.
Dieser Gedanke sollte nicht außer acht gelassen werden.
Petra Schilde
Vorstand IN VIA
Dankeschön! an die Mitglieder des Gemeinderates, dass Sie die pauschalen Kürzungen Bereich der Jugendhilfe abgelehnt und so ein deutliches Zeichen für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt gesetzt haben.
Allerdings mit einer Ausnahme: die Arbeit der Jugendwohnheime in Stuttgart wird ab dem Jahr 2011 nicht weiter gefördert.
Wenn Jugendliche aus schulischen oder beruflichen Gründen, (z.B. Blockbeschulung, Betriebliche Ausbildung, schulische Ausbildung, die nicht am Heimatort möglich ist) nach Stuttgart ziehen müssen, bieten die Stuttgarter Jugendwohnheime Unterkunft, Verpflegung und Begleitung. Minderjährige finden eine sichere Wohnmöglichkeit.
Diese verlässliche und unabdingbare Infrastruktur der Jugendwohnheime, ist Voraussetzung, dass Stuttgart ein überregional bedeutender Standort von Berufsschulen ist. Stuttgarter Betriebe wissen ihre Auszubildenden gut untergebracht und begleitet und können deshalb auch Jugendliche von Außerhalb ausbilden. Die Träger von schulischen Ausbildungen sind ebenfalls darauf angewiesen, dass ihre Schüler/innen gute Wohnmöglichkeiten haben.
Jugendwohnheime tragen nachweislich dazu bei, dass Jugendliche ihr Ausbildungsziel erreichen. Jugendliche, die in Jugendwohnheimen wohnen, brechen deutlich seltener ihre Ausbildung ab als Jugendliche die in eigenen Zimmern oder WG wohnen.
Jugendwohnen wird v.a. für Blockschüler/innen und deren Eltern zunehmend (zu) teuer. Das Land zieht sich zunehmend aus der Finanzierung zurück. Ausbildungsbetriebe sind immer weniger in der Lage, den Aufenthalt im Jugendwohnheim finanziell ausreichend zu unterstützen, so dass die Kosten für die Jugendlichen zunehmend Grund für Ausbildungsabbrüche oder Nicht-Beginnen einer Ausbildung sind.
Auch die Streichung des Zuschusses der Stadt Stuttgart führt zu einer weiteren Verteuerung der Jugendwohnheimplätze und gefährdet so Bildung und Ausbildung von Jugendlichen.
Elke Willi
Sucht- und Sozialpsychiatrische Hilfen im Caritasverband Stuttgart noch einmal mit einem ?blauen Auge? davongekommen!!!
Die Haushaltsberatungen der Stadt Stuttgart haben für die Sucht- und Sozialpsychiatrischen Hilfen ein zwiespältiges Ergebnis hervorgebracht.
Auf der einen Seite sind wir dem Gemeinderat für die umsichtige Entscheidung dankbar, für das Jahr 2010 keine Kürzungen vorzunehmen und für das Jahr 2011 eine Vereinbarung zu treffen, die im Laufe das kommenden Jahres bearbeitet werden muss, um die Kürzung so gering wie möglich zu halten. Aufgrund der vor den Haushaltsberatungen von der Stadtkämmerei beabsichtigten generellen 10 % igen Kürzung im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes bestanden begründete Befürchtungen, die vorbildliche sozialpsychiatrische Versorgung in Stuttgart wie auch das Niveau der Suchthilfen nicht mehr aufrecht erhalten zu können. Dass diese Befürchtungen durch den Beschluss des Gemeinderates vom 18.12.09 nun weitgehend ausgeräumt sind, verdanken wir einer umsichtigen Entscheidung der Stadträte. Dafür herzlichen Dank!
Wir gehen davon aus, dass der vom Gemeinderat für 2011 beschlossene Sparbetrag von 249.000 Euro, der vom Sozialreferat zu erbringen ist, gerecht auf die drei Ämter Jugendamt, Sozialamt und Gesundheitsamt verteilt wird.
Allerdings muss ich darauf hinweisen, dass trotzdem ein großer Wermutstropfen diese positive Nachricht trübt. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt hat in verschiedenen Sitzungen im zurückliegenden Jahr sowohl den Sozialpsychiatrischen Diensten wie den Suchthilfen eindeutig und einstimmig bescheinigt, dass die Dienste aufgrund der fast schon sprunghaft angestiegenen Zahl der Anfragen und Betreuungen in den vergangenen fünf Jahren dringend eine Ausweitung der personellen Ressourcen benötigen, um die sozialpsychiatrische Versorgung und den damit verbundenen Versorgungsauftrag weiterhin erfüllen zu können. Da eine Ausweitung nun nicht erfolgen wird, kommen wir nicht umhin, gemeinsam mit der Sozialplanung des Gesundheitsamtes sorgfältig und seriös zu prüfen, welche Leistungen bei den Sozialpsychiatrischen Diensten und Gerontopsychiatrischen Diensten reduziert bzw. eingestellt werden müssen; ein Umstand, der vor allem uns professionell Tätige und die Träger der Sozialpsychiatrischen Hilfen (Caritasverband, Evangelische Gesellschaft Stuttgart und das Klinikum der Stadt), die seit über 25 Jahren mit großem Engagement und Impetus versuchen, sozialpsychiatrische Leitlinien in Stuttgart umzusetzen, sehr schmerzt.
Dr. Klaus Obert, Bereichsleitung Sucht und Sozialpschiatrische Hilfen, Caritasverband für Stuttgart e.V.
Mobile Jugendarbeit bedankt sich beim Gemeinderat
Die Mobile Jugendarbeit dankt dem Gemeinderat der Stadt Stuttgart, dass er trotz schwieriger Finanzlage die sozialen Sicherungssysteme in der Stadt erhält. Die Wirkungsstudie der Universität Tübingen zur Mobilen Jugendarbeit belegt nachdrücklich den Erfolg unserer Arbeit und den Beitrag der Mobilen Jugendarbeit zum sozialen Frieden in der Stadt. Wir freuen uns, dass dies auch durch die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker dadurch anerkannt wird, dass die Stadt die mobile Jugendarbeit im bisherigen Umfang unterstützt. Zudem wird die notwendige Verstärkung der Arbeit in Stuttgart-Botnang und in der offenen Jugendarbeit in Münster ermöglicht.
Dachverband Mobile Jugendarbeit Stuttgart
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