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Die Wahl und ihre Folgen

Die inoffiziellen Regeln des friedlichen Miteinanders im Stuttgarter Rathaus wurden mit der Wahl der FDP- Frau Fezer zur Sozialbürgermeisterin gebrochen. Die Folgen für die Zusammenarbeit des Gemeinderats und damit letzlich für die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger sind heute kaum absehbar: Während die Grünen versuchen werden ihre Politik noch stärker zu vertreten und durchzusetzen, muss die neugewählte Bürgermeisterin des Sozialreferats damit klar kommen, dass sie durch ihre Wahl gerade die Parteien gegen sich aufgebraucht hat, die jahrelang den sozialen Ausbau in Stuttgart getragen haben - die SPD und die Grünen. Durch die Verletzung der bislang üblichen Regelungen zwischen den Parteien ist sicherlich auch die Wiederwahl des Ersten Bürgermeisters Michael Föll (2011) gefährdet und so wird sich keine Partei mehr auf übliche Vorgehensweisen berufen können.
Diese Situation, die für alle unklar wird und Risiken birgt, macht den Wohlfahrtsverbände zurecht Sorgen. Sie brauchen ein starkes Sozialreferat und eine starke Bürgermeisterin, die es auch in finanziell und gesellschaftlich schwierigeren Zeiten schafft, den Ausbau des Sozialbereichs durchzusetzen. Denn gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind die Menschen auf funktionierende soziale Netze angewiesen. Dazu braucht es eine Führungskraft, die auch in konfliktreichen Prozessen zwischen den Interessen der Träger, der Politik und der Verwaltung vermitteln kann und vor allem eine, die Sachverstand und - kenntnis der vielschichtigen und manchmal undurchsichtigen sozialen Landschaft in Stuttgart besitzt. Werner Wölfe, dem Kenner des Stuttgarter Sozialbereichs, wäre das zugetraut worden. Mit Isabel Fezer lässt sich Stuttgart auf einen Versuch ein.
Die Ausgangslage von Frau Müller- Trimbusch vor 20 Jahren war ähnlich: Auch sie kam als Unbekannte nach Stuttgart. Durch 20 Jahre engagierte Arbeit im Sozialbereich, in der sie sich mit ihrer Affinität zum Sozialen von den Themen und Menschen berühren lies, erarbeitete sie sich großen Respekt und Anerkennung innerhalb und ausserhalb der Wohlfahrtspflege.

Für Stuttgart Sozial

Ulrike Holch

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Jacke wie Hose

Ob die Parteien-Proporz-Arithmetik im Rathaus durchbrochen wurde, ist mir als Bewohner der Stadt relativ egal. Die Zeit ist m.E. vorbei, dass man immer und immer wieder das solidarische Zusammenrücken der linken Kräfte beschwört - auch wenn die Wahrheit seit Jahrzehnten eine andere ist. Die Kürzungen im Haushalt 2010/2011 wurden vom "sozialen Block" nur um 500.000 € abgefedert und ansonsten das Problem verschoben. Die Grünen sind so neoliberal in ihrer gesamten Politik, dass ich deren Engagement eher bei Selbstzweck als unter sozial abbuche. Und immer wieder daran zu erinnern: Hartz 4 ist eine SPD/Grüne-Erfindung.
Natürlich ist es erste Aufgabe, soziale Gerechtigkeit in Stuttgart zu erhalten bzw. verbessern, aber ich zweifle daran, dass ausgerechnet Werner Wölfle der richtige Kandidat dafür gewesen sein soll. Wenn er sich selber als Tausendsassa sieht - bitte schön. Ich halte ihn eher für selbstgefällig und autoritär. Das sind keine Toppeigenschaften für dieses Amt.
tollschocken

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