Isabel Fezer

Ich nehme gern die Gelegenheit wahr, mich auf der Website der LIGA der Wohlfahrtspflege Stuttgart vorzustellen. Nach acht Jahren Erfahrung im Amt einer Bürgermeisterin, nach 14 Jahren intensiver Arbeit in der Kommunalpolitik, auf Stadt- wie auf Kreisebene weiß ich, dass gerade Sozialpolitik nur in Kooperation mit denjenigen, die es angeht, gelingen kann. Diejenigen, die es angeht, sind in Stuttgart die betroffenen Bürger und Bürgerinnen, die Mitglieder des Stuttgarter Gemeinderats, die Träger der Wohlfahrtsverbände, die zahlreichen ehrenamtlich Engagierten, der Oberbürgermeister, die Bürgermeister und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus den Stadt- und Bezirksverwaltungsbereichen, vor allem die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Referats Soziales, Jugend, Gesundheit. Die Zusammenarbeit mit all diesen Akteuren - in unterschiedlicher Intensität - wird nach meiner Überzeugung unabdingbare Voraussetzung für die Entwicklung von funktionierenden, umsetzbaren und nachhaltigen sozialpolitischen Konzepten sein. Deshalb bringe ich als Kandidatin für das Amt der Sozialbürgermeisterin in Stuttgart keine fertigen Konzepte mit.

Was ich mitbringe, sind meine langjährigen Erfahrungen in der Leitung von städtischen Einrichtungen, in der Führung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, in der Zusammenarbeit mit Stadträten und Stadträtinnen als Bürgermeisterin und als Fraktionsvorsitzende und in der partnerschaftlichen Kooperation mit Wohlfahrtsverbänden und bürgerschaftlich Engagierten. Was ich außerdem mitbringe, sind meine politischen Grundüberzeugungen und die sind im Bereich der Sozialpolitik vor allem geprägt von der Idee der Chancengleichheit.

Chancengleichheit heißt im Bereich der Kinderbetreuung, dass die fehlenden Betreuungs- und Hortplätze in den nächsten Jahren geschaffen werden müssen. Die Vorgaben der Initiative Kinderfreundliches Stuttgart und das Ziel, bis 2013 für 35% der Kinder unter drei Jahren ein Angebot zur Kindertagesbetreuung zu schaffen dürfen auch im Hinblick auf finanzielle Engpässe nicht aufgegeben werden. Neben dem zu intensivierenden Engagement der Stadt – auch was die Ausgestaltung der Angebote vor Ort angeht – wären auch die Möglichkeiten der Erweiterung privater Angebote zu prüfen.

Chancengleichheit heißt für mich im Bereich der präventiven Aufgaben des Gesundheitsamts, dass soziale Benachteiligung nicht automatisch zu einem schlechteren gesundheitlichen Zustand führen darf. Dabei geht es unter anderem um die Schaffung einer gesunden Umwelt in Zusammenarbeit mit anderen Politikbereichen der Stadt (Verkehrsplanung, Stadtteilentwicklung), um einen frühen und ganzheitlichen sozialmedizinischen Ansatz (das Stuttgarter Rahmenkonzept „Frühe Förderung von Familien“ setzt hier Maßstäbe) und um die Stärkung der Sozialraumorientierung, die sich auch auf präventive und sozialmedizinische Hilfeangebote beziehen sollte.

Chancengleichheit im Bereich der Armutsbekämpfung kann vor allem durch die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit erreicht werden. Das Referat Soziales, Jugend, Gesundheit ist in der Pflicht, zum einen, wenn es um Armutsprävention geht. Die Befähigung von Kindern und Jugendlichen in der Kindertagesbetreuung, beim Übergang in die Schule und beim Übergang von der Schule in den Beruf sind hier zentrale Tätigkeitsfelder. Neben der Armutsprävention geht es um die Bekämpfung der Folgen der Armut. Stuttgart hat hier zahlreiche spezifische Ansatzpunkte wie z.B. die Bonuscard. Daneben werden auch künftig veränderte Vorgaben aus der Sozialgesetzgebung umgesetzt werden müssen. Die zu erwartende Anpassung der Regelleistungs-, bzw. Regelsatzhöhe für Kinder wird hier ein wichtiger Schritt in Richtung Chancengleichheit sein.

Zur Bekämpfung der Folgen der Armut gehört auch das Problem der wohnungslosen, bzw. von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen. Das Problem ist wesentlich dadurch verursacht, dass in den 70er und 80erJahren in Stuttgart - wie in anderen Großstädten auch - zu wenig sozialer Wohnungsbau betrieben wurde. Diese Versorgungslücke lässt sich heute nicht ohne weiteres schließen. Ich werde mich aber in der Stadtverwaltung und beim Gemeinderat dafür einsetzen, dass zukünftig in stärkerem Maße wieder Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen geschaffen wird.

Der Fragenkatalog der LIGA benennt bereits einige der vordringlichsten Aufgaben der Stuttgarter Sozialpolitik. Daneben nehmen für mich die Unterstützung von Seniorinnen und Senioren sowie die Inklusion behinderter Menschen einen hohen Stellenwert ein. Hier geht es um die Verbesserung der Möglichkeiten der Teilhabe und der Selbstbestimmung und damit eben auch um Chancengleichheit.

Kommunale Sozialpolitik kann nur in einem konstruktiven Miteinander zwischen Stadt und den Trägern der freien Wohlfahrtspflege funktionieren. Ich betrachte die Wohlfahrtsverbände als Partner, mit denen ich auf Augenhöhe kommunizieren und kooperieren will. Deshalb sehe ich auch die Hinweise der LIGA in ihrem Schreiben vom Mai dieses Jahres an Herrn Oberbürgermeister Dr. Schuster zur Zusammenarbeit mit den freien Trägern als wertvolle Anregungen zur Klärung der aufgeworfenen Fragen.

Neben den freien Trägern bilden die bürgerschaftlich und ehrenamtlich Engagierten die zweite wichtige Gruppe von Partnern bei der Gestaltung des städtischen Sozialwesens. Dabei stehen für mich die bürgerschaftlich Engagierten mit für die Gewährleistung sozialer Sicherung – auch wenn damit die Stadt nicht von ihren sozialpolitischen Verpflichtungen entbunden wird. Darüber hinaus steht soziales ehrenamtliches Engagement auch für das Selbstbewusstsein des Bürgers, der als Mitglied einer modernen Zivilgesellschaft Verantwortung für sein Lebensumfeld übernimmt.

Das Angebot der Übernahme von Verantwortung, z.B. in der Nachbarschaftshilfe, im Familienzentrum, im Generationenhaus ist für mich auch ein Weg, Brücken zu schlagen zwischen verschiedenen Kulturen und Generationen. Eine Kultur der Anerkennung, die Entwicklung des Bewusstseins, das jeder Einzelne eine wichtige Rolle in unserer Zivilgesellschaft übernehmen kann, dass kein Mensch lästig oder überflüssig ist, prägen mein Verständnis von sozialpolitischer Verantwortung.

Kommentar abgeben