Kommentar zum Schreiben an den OB

von: Verdi Fachgruppe SKJ

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Interesse und einigem Befremden haben wir Ihr Schreiben an den Herrn Oberbürgermeister zur bevorstehenden Wahl der künftigen Referentin/ des künftigen Referenten für das Referat Soziales, Jugend und Gesundheit gelesen.
Wir gehen mit Ihnen einig, dass von der künftigen Amtsinhaberin/ dem künftigen Amtsinhaber ein hohes Maß an fachlicher Kompetenz erwartet werden sollte. Wir teilen auch Ihre Einschätzung zur gesellschaftlichen und kommunalpolitischen Be-deutung dieses Referatsbereiches.
Worüber wir unser Befremden und Missfallen ausdrücken wollen, ist die Art und Weise, wie Sie, im Gewand Ihres fachlichen Interessens und Ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, handfeste wirtschaftliche Interessen Ihrer Mitgliedsverbände transportieren.
Zu Recht hinterfragen Sie die unterschiedliche Behandlung der Kindertagesbetreuung in Tageseinrichtungen und im Rahmen der Schulkindbetreuung an Schulen. Dies ist aber kein Problem der innerstädtischen Organisation, sondern eine Frage der Bereitschaft in Politik und Verwaltung, entsprechende Ressourcen für die Schul-kindbetreuung zur Verfügung zu stellen. Diese Forderung ist unabhängig von organisatorischen Fragestellungen zu diskutieren.

In Ihrem Schreiben eröffnen Sie an diesem Punkt ein Anliegen, das letztlich in der Forderung mündet, die städtischen Betriebsträgerschaften aus den Amtsstrukturen auszugliedern. Mit dieser Forderung mischen Sie sich ein in innerstädtische Organi-sationsfragen und starten damit auch einen Angriff gegen die Interessen der städti-schen Beschäftigten.
Sie fordern einen freien „Sozialmarkt“ unter dem Deckmantel der Subsidiarität, obwohl Sie sich bewusst sein müssen, dass die kommunale Selbstverwaltung mindestens so lebensweltbezogen und subsidiär ist, wie die von Ihnen vertretenen freien Träger der Jugendhilfe, die sich in Teilen zudem in den letzten Jahren von kirchlichen oder karitativen Einrichtungen zu überregionalen Kapitalgesellschaften gewandelt haben.
Sie fordern einen Sozialmarkt und lassen es sich durchaus gefallen, im Praxisfeld Hilfen zur Erziehung an einem Anbieterkartell beteiligt zu sein, wie es vielerorts (zuletzt in Oldenburg) gerichtlich bereits als rechtswidrig erkannt wurde.
Sie kritisieren die Konkurrenz des öffentlichen Trägers und lassen sich gefallen, dass Ihren Trägern in den Budgetverhandlungen wesentlich höhere Fallkosten zugestanden sind als dem städtischen.
Sie kritisieren die Konkurrenz des öffentlichen Trägers, als würden Sie nicht vom Umstand profitieren, dass die Stadt selbst die Praxis mit allen fachlichen Anforderungen und Kosten kennt, in Stuttgart durchaus anerkennenswerte fachliche Stan-dards setzt und in den Fördergrundsätzen auch Ihnen den entsprechenden, daraus entstehenden Aufwand anerkennt.
Wie der freie „Sozialmarkt“ funktioniert, kennen Sie sicher von Kollegen aus den neuen Bundesländern, wo dieser Markt nicht in Kartellen á la Stuttgart läuft, sondern kleine und kleinste Anbieter sich gegenseitig und selbstausbeuterisch unterbieten und so eine offene Spirale nach unten entstanden ist.
Mit Ihrer versteckten Marktoffensive stellen Sie sich nicht nur gegen das Interesse der öffentlich Beschäftigten, damit sägen Sie mittelfristig am Ast, auf dem Sie bisher doch ganz gut sitzen und befördern einen sonst kritisierten neoliberalen Geist, der soziale Leistungen, sozialen Ausgleich und das soziale Leben in der Gesellschaft über Marktmechanismus zu regeln sucht.

Wir sind froh, dass Oberbürgermeister Dr. W. Schuster auf diese Angriffe gegen die Dienste der Stadt gar nicht eingeht und können Ihnen nur raten, sich noch einmal ihrer unterschiedlichen Trägerwurzeln, der christlichen Soziallehren und der dortigen ursprünglichen Idee der Subsidiarität zu besinnen.

Mit freundlichen Grüßen
Cuno Hägele
Für die Fachgruppe Sozial- Kinder- und Jugendhilfe in ver.di Stuttgart